Der Bgm. von Feldkirchen an seine Kollegen

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Erstellt am Donnerstag, 04. Juli 2013 06:22
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Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich geh sowieso davon aus, dass sich jede/r von uns im Zusammenhang mit dem Hochwasser bis zur Erschöpfung „die Haxn ausreißt“ und alles tut um Klarheit zu bekommen und sich darum bemüht, dass den Opfern gute Perspektiven eröffnet werden und präventive Maßnahmen geplant und eingeleitet werden….. dennoch,  zur Info an euch alle - zwei kleine Beiträge.


Zur Informationspolitik des Verbundes:
Seit Jahren bemüh ich mich um Daten vom der Hydro –power.
Dazu habe ich eine schriftliche Erklärung des Verbundes - Austrian Hydro- power im Jahr  2009 bekommen– siehe folgenden Briefverkehr!.

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http://www.hochwasser2013.at/index.php/archiv/iemails/17-allerstorferemail#sigFreeId5e45ca5e64

Genau nach dieser schriftlichen Mitteilung aus 2009 ist auch heuer vorgegangen worden.  Ich habe auch heuer vom Verbund einfach keine Auskunft bekommen.!!! „ …. und wenn Sie der Kaiser von China wären, ich darf Ihnen kein Auskunft geben!„ hat der Bedienstete zu mir gesagt. Auf meine Frage:“ Wer hat Ihnen das angeschafft? „ Die Antwort:“ Der Vorstand!“ Meine Frage:“ Wer ist das? Geben Sie mir bitte ein Telefonnummer und einen Namen!“ Die Antwort:“ Das darf ich Ihnen auch nicht sagen!“----
Da stellt sich schon die Frage:  „Was nützt die Wehrbetriebsordnung einem Bürgermeister wenn er keine Daten bekommt?
Dass er nach einer Überflutung nachlesen kann was bei den Kraftwerken in den Stunden vorher  offensichtlich eingetreten sein muß? Es ist kein vorbeugender Schutz möglich wenn die Entwicklung der Pegelstände nicht rechtzeitig bekanntgegeben wird. Noch viel schlimmer ist aber wenn „kontrolliert“ geflutet wird und die Bürgermeister nicht informiert werden.

Ich würde das jederzeit - auch vor Gericht-  bezeugen und es wäre aus meinen Telefongesprächen technisch leicht nachvollziehbar.

Wieder einmal einfach drübergefahren über die Gemeinde….. oder doch nicht?

Für 9. Juli 2013, 10.00 Uhr hatte ich die Bürgermeister von Ottensheim, Walding und Goldwörth sowie Vertreter der Via –Donau, der Hydro-power und des Bundes zu einer Besprechung nach Feldkirchen eingeladen. Es sollte die Informationsthematik, die Schadenssituation vor Ort, die Kostentragung für die Schadensbeseitigung und Präventionsmaßnahmen bzw. Schutzmöglichkeiten besprochen werden. Alle hatten schon zugesagt, sogar Hofrat Lindner vom Hydrografischen –Dienst des Landes. Lediglich BGM Eidenberger´s Zusage war noch ausständig.
Auf einmal lese ich in der Zeitung (am 1. 9.) dass LR Anschober am selben Tag, zur selben Stunde, genau dieselben Leute, zu genau demselben Thema, einlädt. Ich rufe im Büro LR Anschober an  und bekomme die Auskunft, dass es zwei Veranstaltungen geben wird – die in Feldkirchen zu der übrigens LR Anschober kommen wird (obwohl ich ihn gar nicht eingeladen hatte – aber er sollte dennoch herzlich willkommen sein) und eine Veranstaltung zu einem anderen Zeitpunkt aber am selben Tag – die Organisation für diese Veranstaltung hat LH Pühringer übernommen, war die Auskunft aus dem Büro LR Anschober.
Es ist also offensichtlich, dass ein sowohl LR Anschober als auch LH Pühringer bekannter Termin „ausgebremst“ wurde.  Oder sollte man diese Vorgangsweise doch als Beitrag für ein effizienteres Ergebnis, verstehen?
Am 10. 7. werden wir besser beurteilen können – war es, um den „Skandal“ nicht weiter eskalieren zu lassen oder war es doch gute Absicht.

Zum Schluß:
Die Vorbereitung von Kollegen BGM Hans Müllner für den Termin am 9.Juli in Linz finde ich sehr gut und ich unterstütze sie.

Franz Allerstorfer
Bürgermeister von Feldkirchen an der Donau