In der Existenz-Falle des Föderalismus


Der aktuelle eMail-Verkehr zwischen Anschober und mir wegen des Artikels über die „Unzuständigkeit Anschobers“ hat den Landesrat sichtlich „gestört“!
Wobei es für Betroffene des Eferdinger Beckens natürlich völlig irrelevant ist, welche Befindlichkeiten bei einem Landesrat ausgelöst werden, solange ihre Existenz auf dem Spiel steht.

 

Aber es zeigt wieder einmal, welch fatalen und ungehemmten Wildwuchs die ineinander greifenden, vielfach doppelten, und von kaum jemandem überblickbaren Zuständigkeiten und Kompetenzen in diesem Land hinter sich haben.

Für Newcomer im sündteuren Theater „Bürokratie pervertiert Verwaltung!“ kann ich nur empfehlen, auf meiner Plattform newsbook mit dem Wort „Bürokratie“ suchen zu gehen. Aber Achtung: „Hut aufsetzen! Es wird euch die Haare aufstellen!

Bei allem Ärger, der dieser Zustand bei mir erzeugt, weise ich aber ausdrücklich daraufhin, dass es mir sonnenklar ist, dass „Würdenträger“ wie Bürgermeister, Landesräte, Bundesräte, und Nationalräte, sogar der kleine Gemeinderat, auf die Verfassung vereidigt sind, und daher nicht tun und lassen können, was sie wollen, sondern sich an die ihnen zugeschriebenen Grenzen zu halten haben. Daher können Bürgermeister nur bestimmte Dinge bestimmen, oder eben nicht! So wie es allen Politikern in Österreich geht.

Nur ist dieses Faktum leider eines: Existenz bedrohend für die Betroffenen des Eferdinger Beckens.

Um das Eferdinger Becken vom „designierten Niemandsland“ wieder in jene Kulturlandschaft zu verwandeln, welches es seit Jahrtausenden ist, braucht es folgende Aktionen:

  • Zusammenarbeit der Kraftwerke am Inn und an der Donau, wobei hier zwei Länder, Österreich und Bayern kooperieren müssen
  • Ein intelligentes Stau-System, welches – beispielhaft - anhand eines Wasserpegels in Braunau erkennt, dass man in Asten, und anderen KWs, vorablassen muss.
  • Hier ist sogar die Kooperation zwischen vielen, wenn nicht allen Donauländern notwendig.
  • Wehrbetriebsordnungen, die nicht starr an archaisch ermittelte Grenzwerte gebunden sind, sondern „Situations-elastisch“ (welch aktuelle Wort-Erfindung!) aufgesetzt sind. Hier scheint der Bund zuständig zu sein.

Ich brauche diese Liste gare nicht weiterzuführen. Es ist jetzt schon klar, wie „global“ hier gearbeitet werden muss.

Die Reaktion Anschobers, „Ich ersuche Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass ich für die Donaukraftwerke nicht zuständig bin, sondern dafür ist als zuständige Behörde das Lebensministerium anzusehen“, ist nichts anderes, als das traurige Produkt des genauen Gegenteils von dem, was man benötigt. Es ist das Ergebnis der „Kleinstrukturiertheit des Landes“.

So sitzen die Betroffenen wie Steine auf einem Mühle-Feld und können zwischen Pest und Cholera entscheiden:

  • Entweder Sie lassen diesen „Wahnsinn der Bürokratie“ über sich ergehen und verlieren dabei Haus und Hof!
  • Oder sie müssen erbittert dafür kämpfen, wenn sie wollen, dass global agiert wird!
    Und zwar ALLEINE! OHNE ihre Bürgermeister, und OHNE ihre Landesräte, weil denen die Hände gebunden sind, und keiner von denen bereit ist, selbst sein Korsett abzulegen!

Wenn z.B. alle Bürgermeister des Eferdinger Beckens, mitsamt ihrem Gemeinderat, beschließen, die Arbeiten Richtung „Enteignung“ einzustellen, um im Falle eines entsprechenden Drucks durch das Land OÖ zurückzutreten, dann wäre das ein Zeichen, welches ich mir nicht nur erwarte, sondern auch medialen Wirbel ohne Ende erzeugen würde. Und nur das erzeugt Druck! Und nur Druck ist das, worauf die Politik reagiert!


Ich persönlich kann das Wort: „Da kann ich nichts machen!“ NICHT MEHR HÖREN!

Liebe Grüße
Herbert Weissengruber