Bürgermeister unter sich (Goldwörth, Feldkirchen)

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Erstellt am Montag, 18. November 2013 13:10
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Bgm. Hans Müllner (Goldwörth schrieb an seine Kollegen:

 

Sehr geehrte Bürgermeisterkollegen und Kollegin!
In der heutigen Ausgabe der OÖ Nachrichten könnt ich die Bemühungen von Bgm. Eidenberger und Betroffenen aus unserem Gebiet nachlesen um bessere Bedingungen in den Absiedelungsgebieten zu erhalten.

Auch wir hatten gestern ein Dorfgespräch mit mehr als 250  GemeindebürgerInnen und haben uns ebenfalls Gedanken über die Zukunft gemacht. Ein wesentlicher Bestandteil des Abends wurde auch dem Thema Absiedelung gewidmet.
Meine Meinung dazu ist bekannt: Ich stehe dazu, dass für Menschen in diesen Zonen dieses Angebot gemacht wird, nur die Konditionen sind nicht fair. Die Menschen werden von einem Problem in das Andere manövriert, war es zuerst das Hochwasser ist es jetzt die Zukunft. Finanzielle Belastungen, neben den persönlichen, sind ein Grundbestandteil des derzeitigen Absiedelungsmodells.
Das müssen wir ändern und wir sollten mit aller Kraft versuchen eine Verbesserung der Bedingungen in den Absiedelungsbereichen zu erreichen.

Wir haben dazu eine Petition an die Bundes- und Landesregierung verfasst. Diese steht in keinem Widerspruch zu der Resolution von Bürgermeister Eidenberger, welche ja von den Betroffenen direkt unterzeichnet wurde, sondern soll als Ergänzung dienen und kann von allen BürgerInnen, die sich damit einverstanden erklären, unterschrieben werden.
Ich ersuche Euch diese Petition an eure GemeindebürgerInnen weiterzugeben und um Unterschriften zu werben. Diese sollten wir dann gesammelt bei der nächsten Beiratssitzung, am 25. November, an die Regierungsmitglieder übergeben, noch lieber wäre mir ein offizieller Termin beim Landeshauptmann um diese Übergabe auch mit entsprechendem Nachdruck zu versehen.
Weiters habe ich heute die Bescheide der BH UU und Eferding über die genehmigte Einbringung von Sedimenten im gesamten Ausmaß von 150.000 Kubikmetern erhalten. Auch das ist kein Geheimnis, wir werden versuchen diese Einbringung mit allen möglichen Rechtsmitteln zu verhindern. Leider sind auch die Pressemeldungen und hier bin ich auch von Landesrat Anschober enttäuscht völlig falsch, hier wurde nur(was natürlich auch wieder relativ ist) die Menge von 50.000 Kubikmetern angegeben. Leider hat sich mein Eindruck von einer mangelhaften Sorgfalt mit der Bewältigung des Hochwassers damit bestätigt und umso mehr bin ich der Meinung, dass wir uns nicht alles gefallen lassen sollten. Jetzt ist die Zeit zu handeln!

Ich bitte Euch daher um Unterstützung im Sinne aller Betroffenen im Eferdinger Becken, die Leute erwarten von uns, dass man Ihnen hilft!
Ich bin auch gerne bereit für einen Vortrag Unterstützung anzubieten, weil das Konzept von unserem Dorfabend auch für andere Vorträge geeignet ist.

Mit freundlichen Grüßen
Bgm. Hans Müllner

 

Bg, Allerstorfer Eferding antwortet:

Geschätzter Kollege!
Hallo Hans!

Gern lege ich eine Petition an die O.Ö Landesregierung zur Unterschrift durch die Bevölkerung  auf. Zwei Ergänzungen erscheinen mir aber wichtig:
•    Wie aus den Medien (O.Ö Nachrichten) zu entnehmen war, wird eine Entschädigung für Baugrundstücke auf denen die Absiedlungsobjekte stehen aus Gründen der Gleichbehandlung mit den Betroffenen aus dem Marchland seitens des Landes abgelehnt. Eine diesbezügliche Möglichkeit würde sich nach meiner Meinung aber eröffnen, wenn eine unabhängige  Prüfung der seinerzeitigen Umwidmungs- und/oder  Baubewilligungsverfahren ergäbe, dass die Widmungsvoraussetzungen seinerzeit sachlich nicht vorgelegen haben bzw. aus heutiger Sicht nicht möglich wären. Es gäbe dann möglicherweise die rechtliche, jedenfalls aber die moralische Verpflichtung die Betroffenen zu 100 % schadlos zu halten.
•    Ein nicht unwesentlicher Anteil der Auswirkungen der Katastrophe steht in einem direkten Zusammenhang mit Aufschüttungen von Retentionsräumen , Auffüllungen von Geländesenken und Abflussgerinnen (z.B. Lauterbach). Historisch sind sehr  viele Maßnahmen  „passiert“ die zu einer Einengung oder gänzlichen Beseitigung  von Retentionsräumen geführt haben. Zuletzt wurden- wenn es stimmt dass „nur“  noch 50 000 m³ von den ursprünglich geschätzten und vom Verbund beantragten 400 000 m³ „wegzuschaffen“ sind, -  offensichtlich wieder 350 000 m³ Sedimente in die Landschaft ausgebracht. 350 000 m³ Sedimente in der Landschaft nehmen möglicherweise sehr viel Raum für Retention weg.   Ein Teil eines umfassenden  Hochwasserschutzkonzeptes muss sich jedenfalls auf diese Thematik konzentrieren d.h. es müssen frühere Abflussgerinne lokalisiert und wieder frei gemacht werden  und retentionsraumreduzierende  Aufschüttungen müssen beseitigt werden. Eine umfassende Bestandsaufnahme ist der erste Schritt.

Auch dieses Thema sollte im Rahmen der Petition zur Klärung an die Landesregierung herangetragen werden.

Ich gehe davon aus, dass diese beiden Fragenbereiche für eine umfassende Aufklärung und Hilfe für die Betroffenen und die Region dienlich und daher auch dir wichtig sind.  

Schöne Grüße aus Feldkirchen!
Franz